Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der SmartResolve GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der SmartResolve-Plattform.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die Parteien bei der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten unterstützt.

(2) Die Plattform nutzt KI-Technologie zur Erstellung von Einigungsvorschlägen. Diese Vorschläge sind unverbindlich und stellen keine Rechtsberatung dar.

(3) Der Anbieter garantiert nicht, dass eine Einigung zwischen den Parteien erzielt wird.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

§ 4 Leistungen und Pakete

(1) Der Anbieter bietet verschiedene Pakete an, die jeweils eine bestimmte Anzahl von Fällen enthalten.

(2) Gekaufte Fälle sind zeitlich unbegrenzt gültig.

(3) Ein Fall gilt als verbraucht, sobald er gestartet wurde, unabhängig davon, ob eine Einigung erzielt wird.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder anderen angebotenen Zahlungsmethoden über unseren Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Rabattcodes können beim Checkout eingegeben werden und reduzieren den Kaufpreis entsprechend.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Nutzung des Dienstes begonnen hat (d.h. einen Fall gestartet hat) und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

§ 7 Haftung

(1) Die KI-generierten Einigungsvorschläge stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Umsetzung der Einigungsvorschläge entstehen.

(3) Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter behandelt alle im Rahmen der Konfliktlösung erhaltenen Informationen vertraulich.

(2) Die Antworten einer Partei werden der anderen Partei nicht offengelegt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2026